Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der VHS Lingen gGmbH


Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen.


1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.


2. Anmeldung

(1) Anmeldungen sind persönlich (mündlich oder fernmündlich), schriftlich oder in einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS) möglich, soweit sich aus diesen AGB nichts Anderes ergibt. Für Anmeldungen zu Lehrgängen der VHS gelten eigene besondere Geschäftsbedingungen. Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

(2) Anmeldungen von Minderjährigen sind nur mit Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten gültig.

(3) Der Anmeldende ist an seine Anmeldung zwei Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt entweder durch Annahmeerklärung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(4) Die VHS versendet eine Anmeldebestätigung. Der Veranstaltungsvertrag kommt entweder durch Annahmeerklärung der VHS (Versand der Anmeldebestätigung) zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(5) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 2 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

(6) Wenn ein Kurs/eine Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden kann oder bereits belegt ist, werden die Vertragspartner benachrichtigt.

(7) Im Falle einer Online-Anmeldung kann der Anmeldende Eingabefehler dadurch korrigieren, dass er den "kostenpflichtig anmelden"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen den Button „Anmeldung abbrechen und die eingegebenen Daten löschen“ oder in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.

(8) Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung besucht werden. Die Teilnahme an bereits einem Veranstaltungstermin gilt als Anmeldung.

(9) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(10) Mit der Anmeldung erkennt der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(11) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die vorgenannten Absätze nicht berührt.

(12) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

3. Vertragspartner und Teilnehmer

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und dem Anmeldenden (Vertragspartner) begründet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen. Dieser ist der VHS namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für den Teilnehmer gelten sämtliche den Vertragspartner betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.


4. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

(1) Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt in der Regel 7 Personen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Vertragspartner bestehen nicht.

(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Dozentenausfall), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Vertragspartner ohne Wert ist.

(3) Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Vertragspartnern oder Beschäftigten der Volkshochschule
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.)
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art
  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung

Statt einer Kündigung kann die VHS den Vertragspartner auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.


5. Rücktritt / Gebührenerstattung

(1) Der Rücktritt vom Kurs muss schriftlich gegenüber der VHS-Geschäftsstelle (Am Pulverturm 3 in Lingen) erfolgen. Das Fernbleiben von einer Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung. Abmeldungen bei den Dozenten sind nicht wirksam.

(2) Ein kostenfreier Rücktritt ist bei den VHS-Kursen, Wochen- oder Wochenendseminaren bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, Veranstaltungen nach dem Nds. Bildungsurlaubsgesetz bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Veranstaltungen mit auswärtiger Unterbringung bis zu den gesondert angegebenen Terminen und bei Lehrgängen (Gesamtdauer mehr als 6 Monate) bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine evtl. Vorbesprechung gilt als Veranstaltungsbeginn.

(3) Bei einer verspäteten Abmeldung ist ein kostenfreier Rücktritt nicht mehr möglich. Gleiches gilt für eine Abmeldung nach Kursbeginn. In beiden Fällen sind die vollen Kursgebühren und die aufgrund der Anmeldung für die VHS entstehenden Kosten zu zahlen. Bei Abmeldungen aus wichtigen Gründen, z.B. krankheits- oder berufsbedingt (durch Nachweis zu belegen) ist eine andere Regelung möglich. Grundsätzlich ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der Veranstaltungsgebühr mindestens aber 5,00 € sowie die Gebühr für die bis zur Antragstellung stattgefundenen Unterrichtsstunden zu zahlen.

(4) Stellen Sie fest, dass der von Ihnen gebuchte Kurs nicht für Sie geeignet ist, so werden wir uns auf Ihren Wunsch hin bemühen, eine Ummeldung in einen anderen Kurs zu ermöglichen. Auf die Ummeldung besteht kein Rechtsanspruch. Gebührenerstattungen sind nicht möglich.

(5) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(6) Der Vertragspartner kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 8) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Vertragspartner wertlos ist.

(7) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.


6. Veranstaltungsgebühren/ Zahlungsmodalitäten

(1) Die Veranstaltungsgebühren sind wie auch der Veranstaltungstermin und die Veranstaltungsdauer jeweils im Programmheft, Aushang, Preisliste etc. ausgedruckt und können neben der reinen Kursgebühr auch anteilige Kosten für Mieten etc. enthalten. Zusatzkosten für Lernmittel, Prüfungsgebühren oder Materialverbrauchskosten sind regelmäßig nicht in den Veranstaltungsgebühren enthalten und fallen zusätzlich an. Die Gebühr einer Veranstaltung wird aufgrund der festgelegten Mindesteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekommen des Angebotes eine entsprechend höhere Gebühr oder - bei gleich bleibender Gebühr - eine Verringerung der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Für die Richtigkeit der im Programmheft genannten Gebühr wird keine Gewähr übernommen.

(2) Mit der Anmeldung werden die Zahlung der Kursgebühr und mögliche Zusatzkosten (z.B. Lebensmittelumlage) fällig. Sie sind in der Regel durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Die Zahlung der Teilnehmerentgelte erfolgt in der Regel bargeldlos, sofern keine Abendkasse angekündigt ist. Bei Überweisungen geben Sie bitte die jeweilige Rechnungsnummer (Kurs- und Teilnehmernummer) mit an.

(3) Das Teilnahmeentgelt wird sofort zur Zahlung fällig. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Teilnehmenden die Fälligkeit (der Abbuchungstag) per Vorabinformation (Pre-Notification) spätestens vierzehn Kalendertage vor Fälligkeitstermin schriftlich mitgeteilt.

(4) Schülern, Auszubildenden, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende und Inhabern der niedersächsischen Ehrenamtskarte (gilt nicht für die „SportEhrenamtsCard“) wird auf Antrag eine Ermäßigung von 20 % der jeweiligen Gebührensätze gewährt. Auf weitere Kurskosten (z.B. anteilige Mieten, Lernmittel, Lebensmittelumlagen usw.) kann keine Ermäßigung gewährt werden. Empfänger von Sozialhilfe als Grundsicherung nach dem SGB XII und Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II und deren Angehörige, wenn diese über keinerlei eigene Einkünfte verfügen, Inhaber des LingenPasses und Inhaber der Lingener Ehrenamtskarte, erhalten auf Antrag bis zu 40 % Ermäßigung auf alle Veranstaltungen, sofern die Teilnahme nicht durch Dritte finanziert wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind: Kurse zur Vorbereitung auf schulische und berufliche Abschlüsse gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 der Gebührenordnung. Darüber hinaus kann eine Ermäßigung ausgeschlossen sein, wenn eine Maßnahme einer besonderen Kostenkalkulation unterliegt.


7. Feiertage und Ferienzeiten

In den Ferienzeiten und an den gesetzlichen Feiertagen finden in der Regel keine VHS-Veranstaltungen statt. Die Ferienzeiten und die gesetzlichen Feiertage entnehmen Sie bitte dem VHS-Semesterkalender. Die individuellen Kurstermine sind unter www.vhs-lingen.de in der Rubrik „Stammhörer-Login“ oder bei dem jeweiligen Kurs tagesaktuell einsehbar. Auf Wunsch kann eine Kursterminübersicht zur Verfügung gestellt werden.


8. Organisatorische Änderung

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund und in einem dem Vertragspartner zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 4 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 sinngemäß.


9. Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte des Vertragspartners verletzt, die diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder die deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der VHS ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VHS.

 

10. Teilnahmebescheinigungen

Auf Wunsch erhalten Teilnehmer eine Bescheinigung über den regelmäßigen Besuch von Seminaren und Veranstaltungen für das laufende und die beiden vorhergehenden Semester, wenn sie an mindestens 80 % der Unterrichtsstunden teilgenommen und die fällige Teilnahmegebühr entrichtet haben. In Ausnahmefällen kann eine Bescheinigung auch für frühere Semester gegen eine Gebühr von 3,00 € je Veranstaltung und Semester ausgestellt werden.


11. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen.


12. Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG) und Gerichtsstand

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

(2) ) Im Übrigen ist die VHS zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lingen.


Lingen (Ems), 01.12.2018

 

> zur Komfortsuche

Ihre Kursbuchung/en


Veranstaltungskalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
    1 2 3
4 5 6 7 8 910
11 12 13 14 15 1617
18 19 20 21 22 23 24
25 2627 28    

Februar 2019



Kursempfehlungen

Es sind noch Plätze frei! Wie der Stoffwechsel funktioniert
Alles Leben ist Bewegung, Bewegung ist Leben

ab 25.03.2019, VHS, Pulverturm, Raum 18


Es sind noch Plätze frei! Atemgymnastik - In der Salzgrotte Mehringer Heide

ab 07.05.2019, Salzgrotte Mehringer Heide


Es sind noch Plätze frei! Oster-/Frühlingsbrunch

ab 28.03.2019, VHS-Forum, Küche/Bistro


Es sind noch Plätze frei! Laufend gesünder leben
Für Einsteiger

ab 06.03.2019, Treffpunkt: Sportanlagen Schepsdorf, Nordlohner Str., 49808 Lingen