Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Lingen gGmbH

Die sprachlichen Bezeichnungen in diesen Geschäftsbedingungen in der männlichen Form gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anmeldung

Anmeldungen sind persönlich, schriftlich, telefonisch oder online möglich. Die Anmeldung kann auch durch Dritte vorgenommen werden. Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung besucht werden. Die Teilnahme an bereits einem Veranstaltungstermin gilt als Anmeldung. Die Volkshochschule versendet keine Anmeldebestätigung (Ausnahme bei Bildungsurlaubsveranstaltungen). Nur wenn die Veranstaltung nicht wie ausgedruckt stattfindet oder der Kursus bereits belegt ist, werden Sie benachrichtigt. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Zahlung der Teilnehmerentgelte

Mit der Anmeldung wird die Zahlung der Kursgebühr und mögliche Zusatzkosten fällig. Sie sind in der Regel durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Die Zahlung der Teilnehmerentgelte erfolgt in der Regel bargeldlos, sofern keine Abendkasse angekündigt ist. Bei Überweisungen geben Sie bitte die jeweilige Rechnungsnummer (Kurs- und Teilnehmernummer) mit an.

Durchführung

Zur Durchführung einer Veranstaltung ist in der Regel eine Mindestteilnehmerzahl von 7 Personen erforderlich.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV (Informationspflichtverordnung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu entrichten an die Volkshochschule Lingen gGmbH, Am Pulverturm 3, 49808 Lingen (Ems), Fax: 0591 91202-199, E-Mail: info@vhs-lingen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Wider-rufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner – die Volkshochschule Lingen gGmbH – mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Besuch des von der VHS angebotenen und von Ihnen ausgesuchten bzw. gebuchten Kurses/Lehrgangs).

Veranstaltungsgebühren

Die Veranstaltungsgebühren sind jeweils im Programmheft ausgedruckt und können neben der reinen Kursgebühr auch anteilige Kosten für Mieten etc. enthalten. Zusatzkosten für Lernmittel, Prüfungsgebühren oder Materialverbrauchskosten sind regelmäßig nicht in den Veranstaltungsgebühren enthalten und fallen zusätzlich an. Die Gebühr einer Veranstaltung wird aufgrund der festgelegten Mindesteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekommen des Angebotes eine entsprechend höhere Gebühr oder - bei gleich bleibender Gebühr - eine Verringerung der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Für die Richtigkeit der im Programmheft genannten Gebühr wird keine Gewähr übernommen.

Rücktritt/ Gebührenerstattung

Der Rücktritt vom Kurs muss schriftlich gegenüber der VHS-Geschäftsstelle (Am Pulverturm 3 in Lingen) erfolgen. Ein Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung und hat keinen Einfluss auf die Gebührenerhebung. Abmeldungen bei den Dozenten sind nicht wirksam. Ein kostenfreier Rücktritt ist bei Wochen- oder Wochenendseminaren bzw. Veranstaltungen nach dem Nds. Freistellungsgesetz bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, bei Studienreisen, Studienfahrten und Veranstaltungen mit auswärtiger Unterbringung bis zu den gesondert angegebenen Terminen, bei Lehrgängen (Gesamtdauer mehr als 6 Monate) bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine evtl. Vorbesprechung gilt als Veranstaltungsbeginn. Nach Kursbeginn ist eine Abmeldung nur aus wichtigen Gründen, krankheits- oder berufs-bedingt durch Nachweis möglich. Es ist eine Bearbeitungsgebühr von 10 % der Veranstaltungsgebühr mindestens aber 5,00 € zuzüglich der Grundgebühr und der Gebühr für die bis zur Antragstellung stattgefundenen Unterrichtsstunden zu zahlen. Die aufgrund der Anmeldung für die VHS entstehenden Kosten sind ebenfalls zu tragen

Ummeldung

Stellen Sie fest, dass der von Ihnen gebuchte Kurs nicht für Sie geeignet ist, so werden wir uns auf Ihren Wunsch hin bemühen eine Ummeldung in einen anderen Kurs zu er-möglichen. Auf die Ummeldung besteht kein Rechtsanspruch; Gebührenerstattungen sind nicht möglich.

Ermäßigung

Schülern, Auszubildenden, Studenten, Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden und Inhabern der niedersächsischen Ehrenamtskarte wird auf Antrag eine Ermäßigung von 20 % der jeweiligen Gebührensätze gewährt. Auf weitere Kurskosten (z.B. anteilige Mieten, Lernmittel, Lebensmittelumlagen, usw.) kann keine Ermäßigung gewährt werden. Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfänger und deren Angehörige, wenn diese über keinerlei eigene Einkünfte verfügen, erhalten auf Antrag bis zu 40 % Ermäßigung auf alle Veranstaltungen, sofern die Teilnahme nicht durch Dritte finanziert wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind: Studienreisen, Studienfahrten, Kurse zur Vorbereitung auf schulische und berufliche Abschlüsse sowie die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 2. Ziffer 1 der Gebührenordnung. Darüber hinaus kann eine Ermäßigung ausgeschlossen sein, wenn eine Maßnahme einer besonderen Kostenkalkulation unterliegt.

Veranstaltungsorte

Die VHS führt ihre Veranstaltungen in eigenen Räumen und zahlreichen fremden Unterrichtsstätten durch. Wir bitten, Räume und Einrichtungsgegenstände schonend zu behandeln und die jeweilige Hausordnung zu beachten. Beschädigungen, die im Rahmen des Volkshochschulunterrichts entstehen, sind der VHS-Geschäftsstelle (in Lingen, Am Pulverturm 3) unverzüglich zu melden.

Rauchverbot

Wir bitten um Verständnis, dass in den Veranstaltungsgebäuden nicht geraucht werden darf.

Achtung Gehbehinderte

Rollstuhlfahrer oder stark gehbehinderte Teilnehmer sollten sich bei der Anmeldung an die VHS-Verwaltung wenden. Wir werden uns bemühen, geeignete Räume für Sie zu finden.

Haftpflicht, Unfall

Die Volkshochschule übernimmt keine Haftung bei Diebstählen, Beschädigungen, Unglücksfällen, Verlusten, Verspätungen und sonstigen Unregelmäßigkeiten. Für die Veranstaltungsteilnehmer besteht ein begrenzter nachrangiger Unfallversicherungsschutz nach den Bestimmungen des Kommunalen Schadensausgleichs für Schülerunfälle. Bei evtl. Schäden teilen Sie bitte sofort schriftlich den Schadensfall der VHS-Verwaltung mit. Eine über die vorgenannten Versicherungsgrundsätze hinausgehende Haftung kann in keinem Fall übernommen werden. Die Haftung der VHS für fremdes Verschulden wird ausgeschlossen.

Gerichtsstand

Amtsgericht Lingen HRB 10 1002

Teilnahmebescheinigungen

Auf Wunsch erhalten Teilnehmer/innen eine Bescheinigung über den regelmäßigen Besuch von Seminaren und Veranstaltungen für das laufende und die beiden vorhergehenden Semester, wenn sie an mindestens 80 % der Unterrichtsstunden teilgenommen und die fällige Teilnahmegebühr entrichtet haben. In Ausnahmefällen kann eine Bescheinigung auch für frühere Semester gegen eine Gebühr von 3,00 € je Veranstaltung und Semester ausgestellt werden.

Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Weitere Informationen über die Erhebung, die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten an der Volkshochschule Lingen gGmbH sind der „Erklärung zum Datenschutz“ (Veröffentlicht auf der Internetseite www.vhs-lingen.de\Datenschutz) zu entnehmen.