Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der VHS Lingen gGmbH

 

Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen. 

 

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS).

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

 

2. Anmeldung

(1) Anmeldungen sind persönlich, schriftlich, telefonisch (nur mit Einzugsermächtigung) oder online möglich. Die Anmeldung kann auch durch Dritte vorgenommen werden. Die Anmeldung ist verbindlich.

(2) Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung besucht werden. Die Teilnahme an bereits einem Veranstaltungstermin gilt als Anmeldung.

(3) Die Volkshochschule versendet eine Anmeldebestätigung. Wenn ein Kurs/eine Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden kann oder bereits belegt ist, werden Sie benachrichtigt.

(4) Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die vorgenannten Absätze nicht berührt.

 

3. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

(1) Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt in der Regel 7 Personen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer bestehen nicht.

(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Dozentenausfall) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Vertragspartner ohne Wert ist.

(3) Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Vertragspartnern oder Beschäftigten der Volkshochschule,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die VHS den Vertragspartner auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

4. Rücktritt / Gebührenerstattung

(1) Der Rücktritt vom Kurs muss schriftlich gegenüber der VHS-Geschäftsstelle (Am Pulverturm 3 in Lingen) erfolgen. Abmeldungen bei den Dozenten sind nicht wirksam.

(2) Ein kostenfreier Rücktritt ist bei den VHS-Kursen, Wochen- oder Wochenendseminaren bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, Veranstaltungen nach dem Nds. Bildungsurlaubsgesetz bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Studienreisen, Studienfahrten und Veranstaltungen mit auswärtiger Unterbringung bis zu den gesondert angegebenen Terminen und  bei Lehrgängen (Gesamtdauer mehr als 6 Monate) bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine evtl. Vorbesprechung gilt als Veranstaltungsbeginn.

(3) Bei einer verspäteten Abmeldung ist ein kostenfreier Rücktritt nicht mehr möglich. Gleiches gilt für eine Abmeldung nach Kursbeginn.

In beiden Fällen sind die vollen Kursgebühren und die aufgrund der Anmeldung für die VHS entstehenden Kosten zu zahlen. Bei Abmeldungen aus wichtigen Gründen, z.B. krankheits- oder berufsbedingt (durch Nachweis zu belegen) ist eine andere Regelung möglich. Grundsätzlich ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der Veranstaltungsgebühr mindestens aber 5,00 €, sowie die Gebühr für die bis zur Antragstellung stattgefundenen Unterrichtsstunden zu zahlen.

(4) Stellen Sie fest, dass der von Ihnen gebuchte Kurs nicht für Sie geeignet ist, so werden wir uns auf Ihren Wunsch hin bemühen, eine Ummeldung in einen anderen Kurs zu ermöglichen. Auf die Ummeldung besteht kein Rechtsanspruch; Gebührenerstattungen sind nicht möglich.

 

5. Veranstaltungsgebühren/ Zahlungsmodalitäten

(1) Die Veranstaltungsgebühren sind jeweils im Programmheft ausgedruckt und können neben der reinen Kursgebühr auch anteilige Kosten für Mieten etc. enthalten. Zusatzkosten für Lernmittel, Prüfungsgebühren oder Materialverbrauchskosten sind regelmäßig nicht in den Veranstaltungsgebühren enthalten und fallen zusätzlich an. Die Gebühr einer Veranstaltung wird aufgrund der festgelegten Mindesteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekommen des Angebotes eine entsprechend höherer Gebühr oder - bei gleich bleibender Gebühr - eine Verringerung der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Für die Richtigkeit der im Programmheft genannten Gebühr wird keine Gewähr übernommen.

(2) Mit der Anmeldung werden die Zahlung der Kursgebühr und mögliche Zusatzkosten (z.B. Lebensmittelumlage) fällig. Sie sind in der Regel durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Die Zahlung der Teilnehmerentgelte erfolgt in der Regel bargeldlos, sofern keine Abendkasse angekündigt ist. Bei Überweisungen geben Sie bitte die jeweilige Rechnungsnummer (Kurs- und Teilnehmernummer) mit an.

(3) Das Teilnahmeentgelt wird sofort zur Zahlung fällig. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Teilnehmenden die Fälligkeit (der Abbuchungstag) per Vorabinformation (Pre-Notification) spätestens sechs Kalendertage vor Fälligkeitstermin schriftlich mitgeteilt.

(4) Schülern, Auszubildenden, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende und Inhabern der niedersächsischen Ehrenamtskarte (gilt nicht für die „SportEhrenamtsCard“) wird auf Antrag eine Ermäßigung von 20 % der jeweiligen Gebührensätze gewährt. Auf weitere Kurskosten (z.B. anteilige Mieten, Lernmittel, Lebensmittelumlagen, usw.) kann keine Ermäßigung gewährt werden. Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfänger und deren Angehörige, wenn diese über keinerlei eigene Einkünfte verfügen, erhalten auf Antrag bis zu 40 % Ermäßigung auf alle Veranstaltungen, sofern die Teilnahme nicht durch Dritte finanziert wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind: Studienreisen, Studienfahrten, Kurse zur Vorbereitung auf schulische und berufliche Abschlüsse sowie die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 2.  Ziffer 1 der Gebührenordnung. Darüber hinaus kann eine Ermäßigung ausgeschlossen sein, wenn eine Maßnahme einer besonderen Kostenkalkulation unterliegt.

 

6. Organisatorische Änderung

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

 

7. Gerichtsstand

Amtsgericht Osnabrück HRB 10 1002

8. Teilnahmebescheinigungen

Auf Wunsch erhalten Teilnehmer eine Bescheinigung über den regelmäßigen Besuch von Seminaren und Veranstaltungen für das laufende und die beiden vorhergehenden Semester, wenn sie an mindestens 80 % der Unterrichtsstunden teilgenommen und die fällige Teilnahmegebühr entrichtet haben. In Ausnahmefällen kann eine Bescheinigung auch für frühere Semester gegen eine Gebühr von 3,00 € je Veranstaltung und Semester ausgestellt werden.

 

Lingen (Ems), 15.06.2017

 

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